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Offener Brief

zur Absage der Universität Göttingen zur Veranstaltung “Gaza: Der andauernde Völkermord im Kontext der Nakba”

Die Menschenrechtslage in Gaza ist katastrophal. Der Internationale Gerichtshof hat bereits vor Monaten vor der Verletzung der Genozidkonvention durch Israel gewarnt. In diesen Tagen wird nun Rafah angegriffen. Mehr als 1 Millionen Menschen befinden sich dort und sind akut bedroht. Wir müssen das Vorgehen der israelischen Regierung und die Partizipation der Deutschen daran aufs Schärfste verurteilen. Die Uni Göttingen darf Stimmen, die dazu Kritik und Protest äußern, nicht unterdrücken. Dialoge und Veranstaltungen zu diesen Themen müssen zugelassen werden. Das Silencing und Tone Policing und die hoch autoritären Tendenzen, die sich nicht nur in Göttingen, sondern auch an anderen Orten Deutschlands sowie in anderen Ländern zeigen (USA, Frankreich…) müssen ein Ende finden. 

Wir halten die Gründe der Absage der Veranstaltung am 06.05.2024 durch die Uni Göttingen für fadenscheinig. Die Universität will Kontroversen vermeiden und unterdrückt damit kritische Stimmen, die das Vorgehen der israelischen (und auch deutschen) Regierung verurteilen.

Wir stehen gegen Antisemitismus. Wir stehen auch gegen Rassismus. In unserem Statement haben wir unsere Position klar herausgestellt:

Was wir wollen, ist ein Ende der Zerstörung und des Tötens von Zivilist*innen. Wir wollen Dialog, Debatte und eine Überwindung des aktuellen Silencing von Kritik. In unserem Statement heißt es: “Wir sind alle uns einig, dass die Meinungsfreiheit nicht das Recht beinhalten sollte, sich antisemitisch oder rassistisch zu äußern. Die Kritik am Staat Israel und am Zionismus ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, und diese spezifische Interpretation von Antisemitismus wird benutzt, um Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dieser Akt gefährdet das Recht auf Meinungsäußerung und auf einer breiteren Ebene die demokratischen Werte.”

Die derzeitigen Entwicklungen sind sehr besorgniserregend. Aktuell werden in den aktuellen Debatten zu Palästina/Israel Widersprüche nicht ausgehalten und Nuancen verlieren in der Polarität des Diskurses schnell an Sichtbarkeit. Wir verstehen die Dringlichkeit der Thematisierung im Kontext von anhaltender Gewalt und halten eine Debatte über die Art und Weise des Sprechens und die “richtigen” Begriffe für wichtig, aber während der fortgeführten Angriffe auf Menschen in Gaza und unter der aktuellen katastrophalen Zuspitzung der Genozidgefahr durch den Angriff auf Rafah, nur dann für legitim, wenn auch konstruktive Gegenvorschläge angebracht werden, die die Arbeit gegen die Gewalt, Krieg und Genozid nicht verhindern, sondern unterstützen.

Gruppen wie Students for Palestine oder die Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit weisen seit langer Zeit als einzige sichtbare Gruppen in Göttingen auf die schrecklichen Zustände in Gaza und auch die gewaltsame Verdrängung und Besiedlung im Westjordanland hin. Sie werden von Demos ausgeschlossen und Veranstaltungen werden abgesagt oder gar nicht erst zugelassen. Die Göttinger Stadtgesellschaft scheint derzeit keinen anderen Umgang mit der Kritik zu haben als Ausschluss. Darin offenbart sich auch ein Rassismus. Die rassistische Abwertung von palästinensischen Menschen findet nicht nur in Israel statt, sondern auch in Göttingen. Und auch jüdische Stimmen, die sich kritisch mit Zionismus oder auch nur der aktuellen israelischen Regierungspolitik auseinandersetzen, bekommen kaum Raum.

Die Bundesregierung und die meisten deutschen Institutionen gehen mit einer besonderen Massivität gegen pro-palästinensische Bewegungen hervor und folgen einem Generalverdacht des Antisemitismus für alle, die sich für die Rechte und Sicherheit palästinensischer Menschen einsetzen. Diese Art und Weise, Meinungs- und Versammlungsrecht für bestimmte Menschengruppen einzuschränken, halten wir für hochgefährlich für unsere Demokratie und Gesellschaft. Es lässt sich darin zudem auch ein spezifischer anti-palästinensischer Rassismus erkennen.

Der Ausschluss der Veranstaltung durch die Universität Göttingen reiht sich ein in eine Vielzahl von weiteren Ausschlüssen von kritischen Stimmen. Zuletzt wurden auf der “Gegen Rechts” Demo am 16.03.2024 und auf der 1. Mai Demo 2024, Gruppen und Menschen, die auf die Situation in Palästina aufmerksam machen wollten, ausgeschlossen. Dabei wurden Demonstrierende von verschiedenen Organisationen, und vor allem auch aus gewerkschaftlichen Vorstandspositionen heraus, ohne konkrete Begründung als antisemitisch markiert und aktiv ausgegrenzt. Diese Entwicklung findet sich an verschiedenen Orten in Deutschland und in anderen Ländern (USA, Frankreich, Großbritannien,…). Zur Situation des Protestes in Israel möchten wir auf den Vortrag von der israelischen Menschenrechtsaktivistin Orly Noy “Der Krieg gegen Gaza und die israelische Gesellschaft” am 6. März in Göttingen hinweisen.

Die Uni Göttingen darf sich nicht weiter einreihen in diese repressive Entwicklung. Wir brauchen die Auseinandersetzung und den Dialog, wir brauchen diese Stimmen und müssen sie hören. Insbesondere in einem Land, das einen Großteil der Gelder und Waffen für den Krieg auf Gaza beisteuert. Wenn die Uni Göttingen Projekte wie das “Stadtlabor – Wege zur kolonialkritischen Stadt” unterstützt und sich wirklich kritisch mit kolonialen Spuren und mit Rassismus in Göttingen auseinandersetzen will, dann müssen wir auch kritisch über die Situation in Israel/Palästina diskutieren können.

Auf einen konstruktiven Dialog mit dem VJS Nord, der uns für die Veranstaltung kritisierte, lassen wir uns gerne ein. Für uns bedeutet ein sensibler Umgang mit dem Thema allerdings auch anzuerkennen, dass mit jeder sozialen Positionierung eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen einhergehen kann. Die Aussage, die Jüdische Stimme sei keine repräsentative Stimme für jüdische Menschen in Deutschland, trifft daher bei uns auf Unverständnis, da für uns jüdische Menschen keine homogene Masse mit einer homogenen Meinung sind, sondern vielfältige Menschen mit den unterschiedlichsten Ansichten. Selbiges gilt im Umkehrschluss natürlich auch für alle anderen sozialen Positionierungen. 

Ungeachtet dessen, suchen wir weiterhin den Dialog und freuen uns, wenn der VJS Nord uns Menschen oder Organisationen vorschlagen würde, mit denen die VJS Nord eine Bündnisarbeit mit dem Ziel die Gewalt auf palästinensische, israelische und jüdische Menschen zu beenden, als unproblematisch betrachtet.

Wir möchten nochmals betonen: Menschen in Gaza und Rafah sterben aktuell, Kinder verlieren ihre Familien, ein Ende von Hunger, Verdrängung und Waffengewalt ist nicht in Sicht. 

Wir möchten dazu auffordern, aktive Arbeit gegen diese katastrophale Situation nicht davon abhängig zu machen, wer mit wem kooperiert oder schon mal zusammengearbeitet hat, sondern themenzentriert Kooperationen einzugehen, die ein Ende der Gewalt erreichen wollen. Das Thema ist hochkomplex und der Kontext von jahrzehntelanger Gewalt, Verdrängung und Krieg von verschiedenen Seiten macht es fast unmöglich, überhaupt dazu konfliktfrei zu arbeiten. Doch Untätigkeit bedeutet auch stillschweigendes Hinnehmen – dies können wir, insbesondere wenn wir die deutsche Geschichte ernst nehmen, weder verantworten, noch angesichts der anhaltenden Gewalt, noch rechtfertigen.

Wir können auch keine kolonialkritische geschichtliche Aufarbeitung von Genoziden, wie z.B. dem an Herero und Nama (1904 – 1908) im heutigen Namibia, machen, wenn wir nicht auch darüber sprechen können, was gerade in Israel/Palästina passiert. Aus Namibia hören wir Stimmen aus Politik und Gesellschaft, die Deutschland vorhält, aus der eigenen Geschichte nichts gelernt zu haben und das eigene Fehlverhalten in Bezug auf Gaza nicht zu erkennen. An einer internationalen Universität wie der in Göttingen, muss es dazu Diskurse geben können. Da die Universität uns der Möglichkeit beraubt hat, diese Diskurse in ihren Räumen zu gestalten, fordern wir mit großem Nachdruck, dass die Universitätsleitung nun selbst aktiv wird und zeitnah eine Veranstaltung zur aktuellen Lage in Gaza und der Verantwortung der Deutschen anbietet. 

Wir solidarisieren uns mit der Zivilgesellschaft für Gerechtigkeit und den Students for Palestine. Wir anerkennen ihre mutige und wichtige Arbeit. Ein auf Vorannahmen und “Kontaktschuld” gestützter prophylaktischer Ausschluss von diesen Gruppen ist nicht hinnehmbar oder zielführend. Wir müssen in Göttingen und an der Uni Göttingen dringend andere Umgangsweisen finden, damit Antisemitismus und Rassismus mit der notwendigen Ernstnahme begegnet werden kann, die in dieser schwierigen gesellschaftlichen Lage nötig ist.

Göttingen, 07.05.2024

Arbeitsgruppe “Talking about Palestine/Israel and Germany” der Vernetzung Göttingen Postkolonial

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